In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Mosbach am 21. Mai 2024 entschieden, dass die Rechtsschutzversicherung unserer Mandantin die Kosten für ein Berufungsverfahren übernehmen muss. Hintergrund war die Veröffentlichung persönlicher Daten der Mandantin durch ein Datenleck bei Facebook. Diese Daten wurden 2021 ohne ihre Zustimmung im Internet veröffentlicht, was die Mandantin dazu veranlasste, rechtliche Schritte einzuleiten und Schadensersatz sowie weitere Ansprüche geltend zu machen.

Was passiert, wenn die persönlichen Daten von Millionen Nutzern plötzlich öffentlich im Netz landen und die Verantwortlichen die Augen verschließen? Ein solches Szenario erlebte unser Mandant, dessen sensible Daten durch ein Sicherheitsleck bei Facebook ungeschützt ins Internet gelangten. Doch als er auf die Hilfe seiner Rechtsschutzversicherung zählte, um gegen die Verantwortlichen vorzugehen, lehnte diese die Deckung ab. Unser Mandant wollte das nicht hinnehmen – und wir entschieden uns, zu kämpfen.

Stellen Sie sich vor, Ihre persönlichen Daten, die Sie auf einer sozialen Plattform wie Facebook geteilt haben, werden plötzlich durch ein Datenleck im Internet veröffentlicht. Ihre Telefonnummer, E-Mail-Adresse und andere sensible Informationen sind für jedermann zugänglich, und Betrüger nutzen diese Daten, um gezielte Phishing-Attacken gegen Sie durchzuführen. In solch einer Lage hoffen Sie auf den Schutz Ihrer Rechtsschutzversicherung – aber was, wenn die Versicherung die Deckung verweigert? Genau in dieser Situation befand sich unsere Mandantin, bis das Amtsgericht Hamburg-St. Georg entschied, dass die Versicherung zur Übernahme der Kosten verpflichtet ist.

In einem bedeutenden Rechtsstreit setzte sich einer unserer Mandanten gegen seine Rechtsschutzversicherung, die Advocard Rechtsschutzversicherung AG, durch. Der Fall dreht sich um die Frage, ob die Versicherung Deckungsschutz für außergerichtliche Schritte gegen die Meta Platforms Ireland Limited, die Betreiberin von Facebook, gewähren muss. Im April 2021 wurden personenbezogene Daten von über 533 Millionen Facebook-Nutzern, darunter auch die unseres Mandanten, aufgrund einer Sicherheitslücke veröffentlicht. Diese Daten wurden für gezielte Phishing-Attacken genutzt. Unser Mandant forderte von Facebook Schadensersatz und Unterstützung von seiner Rechtsschutzversicherung, die diese jedoch verweigerte. Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg entschied zugunsten unseres Mandanten und bestätigte seine Ansprüche.