LG Rostock (Az.: 4 O 230/23): Verpflichtung der AUXILIA zur Deckungszusage und Kostenübernahme

Am 11. Oktober 2023 entschied das Landgericht Rostock zugunsten unseres Mandanten und stellte fest, dass die AUXILIA Rechtsschutz-Versicherung AG verpflichtet ist, den notwendigen Deckungsschutz im Rahmen des Dieselskandals zu gewähren. Das Gericht urteilte, dass die Beklagte alle materiellen Schäden ersetzen muss, die durch die verweigerte Deckungszusage entstanden sind.

Entscheidungsgründe des Gerichts

Die Rechtsanwälte unserer Anwaltskanzlei in Berlin haben erfolgreich nachgewiesen, dass die AUXILIA Rechtsschutz-Versicherung AG aufgrund des bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrags zur Gewährung von Deckungsschutz verpflichtet ist. Der Kläger hatte ein Fahrzeug von der Mercedes-Benz Group AG (vormals Daimler AG) erworben, das von dem Dieselskandal betroffen war. Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Kosten für die außergerichtliche und erstinstanzliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu übernehmen.

Das Gericht stützte seine Entscheidung auf das "Drei-Säulen-Modell" des Bundesgerichtshofs, welches besagt, dass ein Rechtsschutzfall vorliegt, wenn die Vorwürfe des Versicherungsnehmers auf einem objektiven Tatsachenkern beruhen. Im vorliegenden Fall wurde ein Schadensersatz-Rechtsschutzfall bejaht, da das Fahrzeug des Klägers mit unzulässigen Abschalteinrichtungen ausgestattet war.

Verpflichtung zur Deckungszusage und Kostenerstattung

Das Urteil des Landgerichts Rostock verdeutlicht, dass die AUXILIA Rechtsschutz-Versicherung AG gemäß § 125 VVG in Verbindung mit den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) verpflichtet ist, Deckungsschutz zu gewähren. Die Beklagte konnte sich nicht erfolgreich auf fehlende Erfolgsaussichten berufen, um die Deckungszusage zu verweigern. Der vom Kläger beantragte Stichentscheid ist bindend und die Verpflichtung zur Deckungserteilung besteht.

Weiterhin wurde die Beklagte verurteilt, unseren Mandanten von den Kosten des Stichentscheids in Höhe von 1.119,79 EUR freizustellen. Zudem trägt die Versicherung sämtliche Prozesskosten, da die Klage in allen Punkten erfolgreich war.

Bedeutung des Urteils für den Rechtsschutz im Dieselskandal

Dieses Urteil zeigt, dass Versicherungsnehmer im Dieselskandal ihre Rechte erfolgreich durchsetzen können, wenn sie sich auf die korrekten Rechtsgrundlagen berufen. Die Entscheidung verdeutlicht, dass Rechtsschutzversicherungen nicht ohne rechtliche Grundlage den Deckungsschutz verweigern dürfen, wenn ein relevanter Versicherungsfall vorliegt.

Unsere Anwaltskanzlei in Berlin unterstützt Mandanten bundesweit bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen Rechtsschutzversicherer, insbesondere im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Sollten Sie Fragen zu Ihrem Rechtsschutzanspruch haben oder Unterstützung bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen benötigen, stehen wir Ihnen zur Seite.

Fazit: Ein Sieg für die Verbraucherrechte

Das Urteil des Landgerichts Rostock ist ein wichtiger Erfolg für unsere Mandantschaft und zeigt, dass der Kampf gegen unzulässige Ablehnungen von Deckungszusagen erfolgreich geführt werden kann. Unsere Kanzlei wird weiterhin konsequent für die Rechte der Verbraucher eintreten und gegen unfaire Praktiken von Versicherungsunternehmen vorgehen.