LG Berlin (Az.: 23 O 55/23): ADAC muss für Verfahren gegen Audi AG zahlen

Als die Nachricht die Runde machte, dass Millionen von Dieselfahrzeugen in einen Abgasskandal verwickelt sind, standen viele Autobesitzer vor einer ungewissen Zukunft. Was tun, wenn Ihr Fahrzeug betroffen ist und Sie einen erheblichen Wertverlust erleiden? Unsere Mandantin befand sich genau in dieser Lage und wollte ihre Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen, um ihre Ansprüche gegen den Fahrzeughersteller durchzusetzen. Doch die Versicherung verweigerte die Deckung. Das ließ unsere Mandantin nicht auf sich sitzen – und wir kämpften für ihr Recht.

Der Fall: Unsere Mandantin fordert Deckungsschutz im Dieselskandal

Unsere Mandantin hatte 2016 einen Audi Q5 3.0 TDI Quattro erworben – ein Fahrzeug, das später als Teil des „Dieselskandals“ identifiziert wurde, weil es mit manipulativer Abgassteuerung ausgestattet war. Nachdem bekannt wurde, dass das Fahrzeug nicht die versprochenen Emissionswerte einhielt, beschloss unsere Mandantin, gegen die Audi AG Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Sie wollte den Kaufpreis zurück und das Fahrzeug zurückgeben, doch dies war nur mit juristischer Unterstützung möglich.

Auf der Suche nach Rechtshilfe wandte sich unsere Mandantin an ihre Rechtsschutzversicherung bei der ADAC RSR GmbH und beantragte eine Deckungszusage. Die Versicherung lehnte jedoch ab und argumentierte, es gäbe keine hinreichenden Erfolgsaussichten für die Klage. Damit wollte sich unsere Mandantin nicht abfinden, und gemeinsam mit uns als ihren Anwälten entschied sie, den Rechtsweg zu beschreiten, um ihre Versicherungsansprüche durchzusetzen.

Das Urteil: Gericht bestätigt Anspruch auf Deckungsschutz

Das Landgericht Berlin gab unserer Mandantin Recht und verurteilte die ADAC RSR GmbH dazu, den beantragten Deckungsschutz zu gewähren. Das Gericht stellte fest, dass die Versicherung nicht einfach die Deckung verweigern konnte, ohne zuvor alle rechtlichen Möglichkeiten der Mandantin ausreichend zu erläutern, insbesondere die Option eines Stichentscheids oder eines Schiedsgutachterverfahrens. Da diese Information nicht korrekt gegeben wurde, greift die sogenannte Deckungsfiktion gemäß § 128 Satz 3 VVG: Die Versicherung gilt als verpflichtet, den Deckungsschutz zu gewähren.

Darüber hinaus entschied das Gericht, dass die Klage gegen die Audi AG eine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte, insbesondere im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Dieselskandal. Dies stärkte die Position der Verbraucher und zeigte, dass der Rechtsschutz auch in scheinbar komplexen und unsicheren Fällen besteht.

Was bedeutet das für Versicherungsnehmer im Dieselskandal?

Das Urteil setzt ein klares Zeichen für Versicherungsnehmer, die im Rahmen des Dieselskandals ihre Rechte geltend machen wollen. Es zeigt, dass Versicherer nicht ohne stichhaltige Gründe die Deckung verweigern dürfen und dass eine unzureichende Aufklärung über rechtliche Optionen zu einer Deckungspflicht führen kann.

Unsere Empfehlungen für betroffene Fahrzeugbesitzer

Wenn Ihre Rechtsschutzversicherung die Deckung verweigert, sollten Sie folgende Schritte in Betracht ziehen:

• Fordern Sie eine klare Begründung: Bestehen Sie darauf, dass die Versicherung detailliert darlegt, warum sie den Deckungsschutz verweigert und welche rechtlichen Optionen Ihnen offenstehen.
• Suchen Sie spezialisierten rechtlichen Rat: Ein Anwalt mit Expertise im Versicherungsrecht kann die Erfolgsaussichten Ihrer Klage bewerten und Ihnen helfen, den besten Weg zu finden.
• Gehen Sie gegen unrechtmäßige Ablehnungen vor: Lassen Sie sich nicht von einer Ablehnung entmutigen – oft bestehen gute Chancen, die Deckungszusage erfolgreich einzufordern.

Fazit: Ein Erfolg, der zeigt, wie wichtig es ist, für seine Rechte zu kämpfen

Das Urteil des Landgerichts Berlin verdeutlicht, dass Versicherungsnehmer nicht schutzlos sind, wenn ihre Rechtsschutzversicherung die Deckung verweigert. Wir freuen uns, dass wir unserer Mandantin helfen konnten, ihre Ansprüche erfolgreich durchzusetzen. Wenn Sie sich in einer ähnlichen Situation befinden und Unterstützung benötigen, stehen wir Ihnen zur Seite. Lassen Sie uns gemeinsam den besten Weg finden, um Ihre Rechte zu schützen und durchzusetzen.