AG Düsseldorf (Az.: 26 C 58/22): ARAG muss Berufungsverfahren decken

Unsere Kanzlei hat erfolgreich einen Fall gegen die ARAG SE (Deutschland) vertreten, in dem das Amtsgericht Düsseldorf am 2. Juni 2023 zugunsten unserer Mandantin entschieden hat. Das Gericht stellte fest, dass die ARAG SE verpflichtet ist, die Klägerin von den Gerichtskosten und Anwaltskosten des Berufungsverfahrens vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht vollständig freizustellen.

Hintergrund des Falls

Der Streit drehte sich um ein Berufungsverfahren gegen die Daimler AG, das vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht geführt wurde. Unsere Mandantin, die bei der ARAG SE eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hatte, verlangte die Kostenübernahme für die Berufung, nachdem sie Schadensersatzansprüche wegen des Vorhandenseins unzulässiger Abschalteinrichtungen in ihrem Fahrzeug geltend gemacht hatte. Die Versicherung verweigerte jedoch die Deckungszusage und argumentierte, dass keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestünden.

Schlüsselargumente und Entscheidungsgründe des Gerichts

Rechtswidrige Ablehnung der Deckungszusage: Das Gericht befand, dass die ARAG SE zu Unrecht die Deckungszusage verweigert hatte. Gemäß den Versicherungsbedingungen hätte die ARAG SE die Kosten tragen müssen, da die Berufung hinreichende Erfolgsaussichten hatte. Die Weigerung, die Kosten zu übernehmen, verstieß gegen die vertraglichen Verpflichtungen der Versicherung.

Unwirksame Abtretungsklausel bestätigt: Eine zentrale Frage im Fall war die Gültigkeit der Abtretungsklausel im Darlehensvertrag zwischen der Klägerin und der Mercedes-Benz Bank. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im April 2023 entschieden, dass solche Klauseln unwirksam sind, was der Klägerin den Weg freimachte, ihre Schadensersatzansprüche weiter zu verfolgen. Diese Entscheidung wurde als ausschlaggebend für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Berufung angesehen.

Verbraucherschutz durch EuGH gestärkt: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im März 2023 klargestellt, dass die EU-Abgasnormen auch dem individuellen Schutz der Verbraucher dienen. Diese Entscheidung trug dazu bei, die Erfolgsaussichten der Klägerin zu bestätigen, da die Abschalteinrichtungen in ihrem Fahrzeug die geltenden Normen verletzten.

Gerichtliche Schlussfolgerung und Auswirkungen

Das Amtsgericht Düsseldorf entschied, dass die Versicherung die Kosten für das Berufungsverfahren übernehmen muss. Dies umfasst sowohl die Gerichtskosten als auch die Anwaltskosten in voller Höhe. Das Urteil verdeutlicht, dass Versicherer ihre Ablehnungen sorgfältig prüfen müssen, insbesondere wenn bereits entscheidende Gerichtsurteile zu Gunsten der Versicherungsnehmer vorliegen.

Bedeutung des Urteils für Versicherungsnehmer

Dieses Urteil zeigt klar, dass Versicherungsnehmer das Recht haben, gegen eine Ablehnung der Deckungszusage vorzugehen, wenn hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und die Entscheidung auf starker juristischer Grundlage beruht. Unsere Kanzlei setzt sich dafür ein, dass Ihre Rechte gegenüber Rechtsschutzversicherern gewahrt bleiben. Bei Fragen zu Ihren eigenen Versicherungsansprüchen bieten wir Ihnen eine Erstberatung an, um Ihre rechtlichen Möglichkeiten zu klären und Ihre Ansprüche durchzusetzen.