Bereits am vergangenen Donnerstag (6. Oktober 2022) hat die Keen Law Rechtsanwalts GmbH im Eilrechtsschutzverfahren einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die ADAC Versicherung AG in München auf Grundlage des UKlaG eingereicht.  

Verfügungsklägerin ist der Verbraucherschutzverband Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. (SfB). Gemeinsam mit dem SfB soll es der Verfügungsbeklagten untersagt werden, die örtliche Zuständigkeit in anhängigen Verfahren wegen Streitigkeiten über Rechtsschutzleistungen zu rügen.  

Sämtliche bekannten Vertragswerke des ADAC beinhalten eine Klausel, nach der es dem einzelnen Versicherungsnehmer ermöglicht werden soll, den ADAC vor jedem sachlich zuständigen (deutschen) Gericht in Anspruch zu nehmen. Entgegen diesem Vertragsversprechen haben die Prozessbevollmächtigten des ADAC die örtliche Zuständigkeit der angerufenen Gerichte, die nicht in München (§§ 12, 17 ZPO) oder im Gerichtsbezirk des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers (§ 215 VVG) liegen, unter Berufung auf die Unwirksamkeit der Klausel in Abrede gestellt.  

„Wer sich im Verbrauchervertragsbereich besonders versicherungsnehmerfreundlich geriert, soll sich auch an seinen Zusagen messen lassen. Der vorgeschobene Einwand der Unwirksamkeit der Klausel darf die verbraucherschutzwidrige Praktik des Versicherers nicht verschleiern. Wir freuen uns, mit der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. einen starken verbandsklagebefugten Verbraucherschutzverband an unserer Seite gewonnen zu haben, um solche und ähnliche Verhaltensweisen auch zukünftig effektiv zu unterbinden.“
Dr. Tim Horacek, Rechtsanwalt (Keen Law)  

Aus unserer Sicht ist dieses Verhalten aus gleich mehreren Gründen als verbraucherschutzwidrige Praktik zu qualifizieren. Denn die betroffenen Versicherungsnehmer müssen nach vorgebrachter Rüge entweder das Risiko eines klageabweisenden Prozessurteils hinnehmen, oder den Rechtsstreit an das jedenfalls örtlich zuständige Gericht verweisen. Letztere Variante ist nicht nur mit einer erheblichen Verzögerung des Rechtsstreites, sondern auch mit der zwingenden Folge der Kostentragung (§ 281 ZPO) verbunden. Auf diesem Weg verhindert der ADAC eine effektive und schnelle Durchsetzung der Rechte der Versicherungsnehmer. Dies gilt umso mehr, als dass es dem ADAC auch ungeachtet der rechtlichen Wirksamkeit der Klausel ohne Weiteres möglich wäre, sich in der mündlichen Verhandlung rügelos einzulassen, oder den Rügeverzicht im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens wirksam zu erklären. Rechtsgründe hindern den ADAC an der Einhaltung seines Versprechens demnach nicht.

Der Vorstandsvorsitzende des Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V., Dr. Siegbert Bregenhorn zur Zusammenarbeit mit der Keen Law Rechtsanwalts Gmbh:

"Wie die Erfahrung lehrt, ist der Verbraucher - sei er Versicherungsnehmer, Anleger oder Bankkunde - häufig vom "Kleingedruckten" überrascht, wenn er zur Kasse gebeten wird oder auf welche Schwierigkeiten er stößt, um seinen Anspruch durchzusetzen.
Gegenüber den oft übermächtigen Organisationen hat man dabei als Einzelner im Regelfall keine Chance, sein Recht zu bekommen.
Nach dem Motto: "Vereint sind auch die Schwachen stark", besteht für Mitglieder in einem Schutzverein dagegen häufig eine reelle Chance, Ansprüche abzuwehren oder sein Recht durchzusetzen.
Obwohl sich der Gesetzgeber bereits seit 1896 für den Schutz der Verbraucher einsetzt, wird von Anbietern immer wieder gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden setzt sich seit über 20 Jahren für die Interessen ihrer Mitglieder und Verbraucher ein. Häufig bereits präventiv. Wo notwendig und eine gütliche Einigung nicht möglich ist, gehen wir mit qualifizierten und seriösen Anwaltskanzleien auch gerichtlich vor." 

Berlin, den 11. Oktober 2022

 

Knapp vier Monate ist es mittlerweile her, dass sich der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Rantos in der Rechtssache C-100/21 in seinen Schlussanträgen verbraucherfreundlich positioniert und dafür plädiert hat, die Art. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46 dahingehend auszulegen, dass sie auch dem Schutz von Käufern eines Fahrzeugs dienen, sofern der Hersteller Fahrzeuge in den Verkehr bringt, die nicht in Übereinstimmung mit ihrem genehmigten Typen bzw. den für ihren Typ geltenden Rechtsvorschriften stehen.
Ob bzw. inwiefern die im Juni 2022 veröffentlichten Schlussanträge bzw. das Vorlageverfahren als Solches auf die Erfolgsaussichtenprüfung Einfluss zu nehmen vermag, wenn der Europäische Gerichtshof selbst noch kein Urteil gefällt hat, haben wir bereits in unserem Blogbeitrag vom 3. August 2022 berichtet.
Diesen Beitrag vertiefen wir an dieser Stelle unter Anführung eines aktuellen durch uns erstrittenen Urteils vor dem Landgericht Berlin (vom 22. September 2022, Az.: 23 O 132/21). In dem dortigen Sachverhalt ging es um einen Deckungsanspruch bzgl. eines Autokreditwiderrufes. Die Beklagte Rechtsschutzversicherung lehnte mit Schreiben vom 14. April 2021 die Deckung für die Berufung unter dem Verweis ab, das erstinstanzliche Gericht habe die Kriterien des BGH für ein Greifen des Treuwidrigkeitsweinwandes korrekt angewendet.  

Erst im September 2021 beantwortete der Europäische Gerichtshof die durch das Landgericht Ravensburg mit Entscheidung vom 5. März 2020 vorgelegten Verfahren (dortige Az.: 2 O 328/19, 2 O 280/19 und 2 O 334/19), die sich mit der Rechtsmissbräuchlichkeit des Verbraucherkreditvertragswiderrufs beschäftigte.
Nach Ansicht des Landgerichts Berlin steht eine eindeutige (ablehnende) BGH-Rechtsprechung den hinreichenden Erfolgsaussichten während eines schwebenden Vorabentscheidungsverfahren nicht entgegen: 

 „Zwar kann sich der Kläger nicht unmittelbar auf die im Tatbestand genauer bezeichnete Entscheidung des EuGH vom 9.9.2021 berufen. Bei der Prüfung, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussicht hat, ist auf den – hier bereits am 14.4.2021 liegenden – Zeitpunkt der Bewilligungsreife abzustellen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.12.2016 – 12 U 106/16).
Daraus, dass die EuGH-Entscheidung erst nach dem 14.4.2021 datiert, ist indes nicht zu schließen, dass europarechtliche Bedenken gegen einen Ausschluss des Widerrufsrechts aus Erwägungen nach § 242 BGB nicht bereits vorher vertretbar waren. Zwar sah der BGH selbst von einer Vorlage gegenüber dem EuGH ab, weil der Rechtsmissbrauchseinwand eine nach rein nationalem Recht zu beantwortende Frage sei. Dass jedoch bei einer durch eine europäische Richtlinie angestrebten Vollharmonisierung die nationalen Gerichte daran gehindert sein können, an einer Rechtsprechung festzuhalten, die mit dem vom Unionsrecht verfolgten Ziel nicht in Einklang steht, hatte der EuGH zu diesem Zeitpunkt bereits in anderem Zusammenhang entschieden (vgl. zur RL 2002/65, EuGH, Urteil vom 11.9.2019 – C-143/18, Rn. 34 ff; zitiert nach: NJW 2019, 3290). Auch Erwägungsgrund 9 der vorliegend maßgeblichen Richtlinie 2008/48/EG sieht eine Vollharmonisierung vor.“ 

Anmerkungen 

Dem Landgericht zu Folge, ist eine existente und sich immer wieder bestätigende BGH-Rechtsprechung während eines laufenden Vorabentscheideverfahrens insofern bemäkelt, als dass sich das Vorabentscheideverahren auf eine europäische Richtlinie bezieht, die eine Vollharmonisierung anstrebt. Selbiges ist bei der im Dieselskandal derzeit in Streit stehenden Richtlinie 2007/46/EG der Fall (vgl. dortige Erwägungsgründe).
Damit bekräftigt auch das Landgericht Berlin, dass bei der Prüfung der Erfolgsaussichten im Deckungsstreit nicht allein auf die Leitjudikatur des Bundesgerichtshofs abgestellt werden darf – insbesondere, wenn die europarechtlichen Fragestellungen dem Europäischen Gerichtshof bereits vorgelegt worden sind.  

 

Die Schlussanträge des Generalanwaltes beim Europäischen Gerichtshofes Rantos (Rechtssache C-100/21) lassen geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher wieder hoffen (vgl. Prof. Heese „Rom liegt nicht in Karlsruhe“).  

In Erwartung des Urteils aus Luxemburg und der Reaktion aus Karlsruhe reagieren die Gerichte vielerorts unterschiedlich. Teils werden Verfahren ausgesetzt, teils wird weiträumig terminiert, oder „wenigstens“ die Revision zugelassen. Vereinzelt werden Klagen weiterhin unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes abgewiesen – obgleich dieser die eigenen Verfahren derzeit zurückstellt. In einigen abweisenden Entscheidungen finden sich – ebenso wie in den vorangegangenen Schriftsätzen der Automobilvertreter und denen der Rechtsschutzversicherer – rechtliche Ausführungen dahingehend, die (unterstellt) drittschützenden europarechtlichen Normen zielten in ihrer Zweckrichtung jedenfalls nicht auf das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht der Käufer ab. Daher fehle es an einem kausalen Schaden. Weiter fokussiert sich die Verteidigungslinie in diesen Verfahren auf den Einwand, den Automobilherstellern sei kein schuldhaftes (fahrlässiges) Verhalten vorzuwerfen, da der Verbau der unzulässigen Abschalteinrichtungen (in der Regel und in concreto: Thermofenster) den Rechtsnormen nicht offenbar zuwiderläuft.  

Dem tritt das OLG Celle in zwei Aussetzungsbeschlüssen vom 17. August 2022 (Az.: 7 U 148/22) und vom 23. August 2022 (Az.: 7 U 172/21) entgegen.  

So heißt es im ersten Beschluss:

„Nach der mit Pressemitteilung vom 1. Juli 2022 im Verfahren Vla ZR 335/21 verlautbarten Rechtsauffassung des BGH, der sich der Senat anschließt, hat die anstehende Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-100/21 möglicherweise Folgerungen für das deutsche Haftungsrecht, soweit Art. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46 dahin auszulegen sein sollten, dass sie die Interessen eines individuellen Erwerbers eines Kraftfahrzeugs schützen.  

(…) 

Damit hat die Entscheidung des EuGH auch für den vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserhebliche Bedeutung (…). 

Dem steht entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht entgegen, dass der BGH durch Entscheidung mehrerer Senate bislang die Auffassung vertreten hat, die in § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV umgesetzten Vorschriften der vorgenannten Richtlinie bezweckten nicht den Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer von Kraftfahrzeugen und dienten damit nicht deren Interessen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 12 ff.), (…).  

Denn wie sich aus der oben angegebenen Pressemitteilung des BGH vom 1. Juli 2022 ergibt, hält der BGH an dieser rechtlichen Beurteilung ganz offensichtlich nicht mehr ohne weiteres fest. Dabei dürfte auch auszuschließen sein, dass sich der BGH den von der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit gegen eine Aussetzung angeführten Argumenten — so u.a. der fehlenden Bindungswirkung und vermeintlich nicht vorhandenen Überzeugungskraft der Schlussanträge des Generalanwalts, dem angeblich mangelnden Willen des Verordnungsgebers, der EG-FGV eine Schutzwirkung für den einzelnen Fahrzeugerwerber beimessen zu wollen, der Frage der Korrelation einer auf bloße Fahrlässigkeit gestützten Haftung für Vermögensschäden mit deutschem Gewährleistungs- und Deliktsrecht sowie der Problematik, ob sich ein auf Rückabwicklung gerichteter Schadensersatzanspruch überhaupt auf § 823 Abs. 2 BGB (i.V.m. entsprechenden Schutzgesetzen) stützen lässt — zum Zeitpunkt der o.g. Pressemitteilung nicht gewahr gewesen wäre und diese dementsprechend nicht berücksichtigt hätte.“ 

 

In dieser Entscheidung stellt der Senat noch recht allgemein heraus, der Bundesgerichtshof gehe offensichtlich nicht ohne Weiteres von einem fehlenden Schaden oder einem nicht nachzuweisenden Verschulden aus, da er der anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes anderenfalls kein derart hohes Gewicht beigemessen hätte.
In dem nur wenige Tage später ergangenen zweiten Aussetzungsbeschluss setzt sich das OLG dann noch konkreter mit den beiden Tatbestandsmerkmalen auseinander. So schreibt er zum wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrecht:  

„Die von der Beklagten vorgebrachten Einwände sprechen nach der Bewertung des Senats nicht gegen eine Aussetzung. Das gilt insbesondere für die Erwägung, eine etwaige Schutzgesetzverletzung könne den hier geltend gemachten Anspruch auf Rückabwicklung nicht tragen, denn dies ist gerade die Rechtsfrage, deren Beantwortung abzuwarten ist. Nach den Schlussanträgen von Generalanwalt Rantos schützen die genannten Vorschriften insbesondere das Interesse eines individuellen Erwerbers eines Kraftfahrzeugs, kein Fahrzeug zu erwerben, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 der VerordnungNr. 715/2007 ausgestattet ist. 

Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ein derartiges Interesse einen Anspruch auf „Rückabwicklung“ des Fahrzeugkaufvertrages gegen den Fahrzeughersteller begründen könnte.“ 

Bezüglich des Verschuldens führt der Senat aus: 

„Anders als die Beklagte meint, scheidet ihre Haftung nicht deshalb aus, weil ihr ein schuldhaftes (fahrlässiges) Verhalten nicht zur Last gelegt werden könnte.  

(…) 

Die Haftung wegen Fahrlässigkeit ist nur bei einem unvermeidbaren Rechtsirrtum ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2014 — XI ZR 418/13, juris Rn. 14 allg. zu § 276 BGB; Urteil vom 30. Mai 1972 — VI ZR 6/71, juris Rn. 29; Urteil vom 12. Mai 1992 — VI ZR 257/91, juris Rn. 20 jew. zum Deliktsrecht). Die Verneinung des Schuldvorwurfs setzt voraus, dass die letztlich als unzutreffend erkannte Rechtsmeinung nicht nur vertretbar, sondern auch aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen worden war (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 — III ZR 264/04, juris Rn. 19). Auch wenn es sich bei der temperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführung um einen dem Kraftfahrtbundesamt bekannten Industriestandard gehandelt hatte, betrifft dies nur die Technologie als solche, besagt aber nichts über die Zulässigkeit der konkreten Ausgestaltung im Einzelfall.“  

Das Oberlandesgericht arbeitet nachvollziehbar und überzeugend heraus, dass sowohl die Frage des Schadens als auch das Feststellen des Verschuldens im Hauptsacheverfahren einer eingehenden bedarf, sofern der Europäische Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalanwaltes folgen sollte.
Für Deckungsverfahren bedeutet dies, dass in Erwartung der Entscheidung des EuGH für beide Fragestellungen wenigstens eine offene Rechtslage besteht, weswegen der Deckungsschutz für solche Verfahren in jedem Fall zu gewähren ist. Denn bei der Prüfung der Erfolgsaussichten reicht es aus, wenn wenigstens ein Oberlandesgericht die Rechtsauffassung des Versicherungsnehmers dergestalt stützt und für vertretbar bzw. untersuchungspflichtig hält, wie das OLG Celle es vorliegend tut.