Zum Sachverhalt

Der Versicherungsnehmer verfolgte Ansprüche gegen die Daimler AG, aufgrund des Dieselabgasskandals und stellte – nach klageabweisendem Urteil in der ersten Instanz – unter dem 17. Oktober 2021 eine Deckungsanfrage für das Berufungsverfahren. Der Versicherer lehnte die Gewährung von Rechtsschutz für das Berufungsverfahren wegen fehlender Erfolgsaussichten ab.

Der Versicherer verweigerte auch im Deckungsprozess trotz des am 23. November 2021 übersandten Stichentscheides weiterhin den Deckungsschutz und sprach letzterem eine Bindungswirkung wegen offenkundiger Verkennung der Sach- und Rechtslage ab. Dies begründete er damit, dass das Vorhandensein eines Thermofensters oder einer sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperatur-Regelung nicht für die Begründung eines deliktischen Schadensersatzanspruches ausreiche. Der Versicherungsnehmer sei insbesondere verpflichtet, greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen einer sittenwidrigen unzulässigen Abschalteinrichtung vorzutragen. Im Übrigen sei der Versicherungsnehmer nicht auf das angefochtene Urteil eingegangen und/oder habe Rechtsfehler vorgetragen. Auch die formellen Anforderungen an das Gutachten seien nicht erfüllt.

 

Entscheidungsgründe

Das Landgericht Düsseldorf überzeugten die Argumente der Beklagten nicht. Die Beklagte war nicht berechtigt, die Gewährung von Rechtsschutz wegen fehlender Erfolgsaussichten des Berufungsverfahrens abzulehnen. Denn nach den entsprechend anzusetzenden Kriterien für Gewährung von Prozesskostenhilfe gem. § 114 ZPO war die Berufung des Klägers hinreichend aussichtsreich.

Es dürften nach dem Landgericht (richtigerweise) keine überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussichten gestellt werden. Vielmehr genügt es, dass das Gericht den Standpunkt der Partei für vertretbar oder von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist. Insbesondere darf das Erfordernis der hinreichenden Erfolgsaussicht nicht dazu führen, dass die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung vom Hauptsacheverfahren in den Deckungsprozess verlagert wird.

Im Hinblick auf die Möglichkeit der Beweisführung genüge es für die hinreichende Erfolgsaussicht grundsätzlich, dass eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht käme und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil der bedürftigen Partei ausgeht.

Im Dieselskandal seien greifbare Anhaltspunkte für die Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen nicht erst dann gegeben, wenn das Kraftfahrtbundesamt eine Rückrufaktion angeordnet habe.

Inwiefern die Erfolgsaussichten dabei von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abhängen (C-100/21), vermochte das Gericht nicht abschließend zu entscheiden. Die Einflüsse der europarechtlichen Richtlinien unterlägen einer dynamischen Entwicklung, deren Auswirkungen auf die nationale Rechtsprechung nicht im Deckungsprozess zu entscheiden seien.

 

Anmerkungen

Die Entscheidung überzeugt. Das Landgericht zieht den bei einigen Versicherern fest verwurzelten Zahn, im Deckungsprozess wie der eigentliche Hauptsachegegner gegenüberzutreten. Gelegentlich verlangen die Gerichte in Deckungsstreitigkeiten gar Beweisangebote aus dem Hauptsacheprozess (etwa Zeugenbeweise der handelnden Personen bei den Automobilherstellern oder Sachverständigengutachten am streitgegenständlichen Fahrzeug). Solche Verfügungen bzw. Hinweise muten mit Blick auf § 114 ZPO doch sehr seltsam an.

Denn der Deckungsprozess darf (wie das Landgericht Düsseldorf prägnant darlegt) nicht dazu ausgenutzt werden, eine „vorläufige“ Hauptsacheentscheidung herbeizuführen. Für die Gewährung von Deckungsschutz ist nur erforderlich, dass die Rechtsansicht des Versicherungsnehmers vertretbar erscheint. Nicht ausgeschlossen ist, dass das Hauptsachegericht dennoch anders entscheidet. Dieses Risiko geht immer zu Lasten des Versicherers und darf nicht treuwidrig auf den Versicherungsnehmer verlagert werden.

Gehörte es früher noch zum guten Ton, den Rechtsanwalt für die außergerichtliche Tätigkeit zu entlohnen, erfuhr mit dem § 19 RVG eine bis zum Aufkommen von “Massenverfahren” wohl eher als Dunkelnorm zu bezeichnende Regelung in den vergangenen Jahren eine (unrühmliche) Prominenz.

Denn ob bzgl. der Geltendmachung von Datenschutzverstößen, dem Durchsetzen von Auskunft- oder Widerrufsrechten, der Rückforderung überhöhter Versicherungsbeiträge oder eben (mal wieder) dem Abgasskandal: sowohl einige Versicherer als auch die Beklagten der Hauptsache stellen sich hinsichtlich der abgerechneten Geschäftsgebühr fast schon standardmäßig auf den Standpunkt, dass eine solche nicht angefallen, jedenfalls aber nicht erforderlich (§ 125 VVG) bzw. nicht notwendig und erforderlich (Deliktsrecht) sei. Der Anwalt hätte den Mandanten ja darauf hinweisen können, dass die Gegenseite sich “bekanntermaßen” wie in “allen anderen dieser Angelegenheiten” nicht vergleichsbereit zeige.

Die Geschäftsgebühr sei daher kein Teil der erforderlichen und vereinbarten Leistung, alternativ stünde dem Versicherungsnehmer wegen der Fehlberatung ein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch zu, sofern der Rechtsanwalt dem Versicherungsnehmer eine gesonderte (zwecklose) außergerichtliche Tätigkeit angeraten habe.

Dass der Bundesgerichtshof dem selbst im Abgasskandal nicht ohne Weiteres zu folgen scheint, hatten wir bereits im August unter Beleuchtung der existenten – aber im Ergebnis nahezu begründungslosen - Entscheidungen des BGH dargestellt.

 

Nunmehr deutet sich nach einem Hinweisbeschluss gem. § 552a ZPO (vom 1. Dezember 2022, Az.: VII ZR 278/20) eine eindeutige (und wohlbegründete) Leitlinienjudikatur an, nach der der Bundesgerichtshof diese gegen die Ersatzfähigkeit der Geschäftsgebühr vorgetragenen Argumente für jedenfalls nicht substanziiert genug hält.

 

So ist für die Rechtsansicht, es fehle bei einer offensichtlichen Erfolgsaussichtslosigkeit der außergerichtlichen Tätigkeit zwar grundsätzlich Platz:

 

“Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Vertretung im Sinne der Nr. 2300 VV RVG soll schnelle und einverständliche Regelungen ohne Einschaltung der Gerichte ermöglichen, Sie ist zweckmäßig und regelmäßig erforderlich, wenn der Versuch einer – vom Gesetzgeber gewünschten (vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 2 u., 147 f.) - außergerichtlichen Streiterledigung nicht von vornherein ausscheidet, wie etwa im Falle einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14 Rn. 16 f. m.w.N., NJW 2015, 3793). Ist der Schädiger bekanntermaßen zahlungsunwillig und erscheint der Versuch einer außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung auch nicht aus sonstigen ‘Gründen erfolgversprechend, sind die dadurch verursachten Kosten nicht zweckmäßig (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/44 Rn. 14 m.w.N., NJW 2015, 3793; Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 345/10 Rn. 38, JurBüro 2013, 418).”

 

Zur Darlegungslast führt der BGH aus:

 

“Die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der konkreten Rechtsverfolgung stellen dabei zwar vom Geschädigten darzulegende und im Streitfall zu beweisende Anspruchsvoraussetzungen dar (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - Vla ZR 100/21 Rn. 12 m.w.N., WM 2022, 543). Die Darlegung einer dem Geschädigten bekannten Zahlungsunwilligkeit obliegt jedoch nach allgemeinen Grundsätzen dem Schädiger.”

 

Übertragen auf die konkreten Konstellationen erteilt der Bundesgerichtshof allen allgemeinen und nur auf andere Verfahren querverweisenden Argumentationen eine – recht deutliche – Absage:

“Der von der Revision aufgezeigte Instanzvortrag der Beklagten genügt den Darlegungsanforderungen nicht. Entgegen der Darstellung der Revision erschöpfte er sich in tatsächlicher Hinsicht letztlich in der Behauptung, die "Rechtsansicht” der Beklagten sei zur Zeit der außergerichtlichen Anspruchsverfolgung allgemein bekannt gewesen. Abgesehen davon, dass damit schon nicht hinreichend dargelegt worden ist, um welche "Rechtsansicht” es sich konkret handeln soll, beinhaltete der Vortrag nicht, dass die Beklagte zur fraglichen Zeit unter keinen Umständen außergerichtliche Zahlungen geleistet hätte, etwa im Vergleichswege, und dass auch dies allgemein oder jedenfalls den Bevollmächtigten des Klägers bekannt gewesen wäre, Die Rechtsauffassung, nicht zur Leistung verpflichtet zu sein, schließt eine Vergleichsbereitschaft nicht ohne Weiteres aus.”

 

Zur rechtsschutzversicherungsrechtlichen Einordnung:

Auch den einzelnen Versicherern gelingt ein darüberhinausgehender Vortrag jedenfalls in den uns bekannten Verfahren nicht.

 

Bereits am vergangenen Donnerstag (6. Oktober 2022) hat die Keen Law Rechtsanwalts GmbH im Eilrechtsschutzverfahren einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die ADAC Versicherung AG in München auf Grundlage des UKlaG eingereicht.  

Verfügungsklägerin ist der Verbraucherschutzverband Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. (SfB). Gemeinsam mit dem SfB soll es der Verfügungsbeklagten untersagt werden, die örtliche Zuständigkeit in anhängigen Verfahren wegen Streitigkeiten über Rechtsschutzleistungen zu rügen.  

Sämtliche bekannten Vertragswerke des ADAC beinhalten eine Klausel, nach der es dem einzelnen Versicherungsnehmer ermöglicht werden soll, den ADAC vor jedem sachlich zuständigen (deutschen) Gericht in Anspruch zu nehmen. Entgegen diesem Vertragsversprechen haben die Prozessbevollmächtigten des ADAC die örtliche Zuständigkeit der angerufenen Gerichte, die nicht in München (§§ 12, 17 ZPO) oder im Gerichtsbezirk des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers (§ 215 VVG) liegen, unter Berufung auf die Unwirksamkeit der Klausel in Abrede gestellt.  

„Wer sich im Verbrauchervertragsbereich besonders versicherungsnehmerfreundlich geriert, soll sich auch an seinen Zusagen messen lassen. Der vorgeschobene Einwand der Unwirksamkeit der Klausel darf die verbraucherschutzwidrige Praktik des Versicherers nicht verschleiern. Wir freuen uns, mit der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. einen starken verbandsklagebefugten Verbraucherschutzverband an unserer Seite gewonnen zu haben, um solche und ähnliche Verhaltensweisen auch zukünftig effektiv zu unterbinden.“
Dr. Tim Horacek, Rechtsanwalt (Keen Law)  

Aus unserer Sicht ist dieses Verhalten aus gleich mehreren Gründen als verbraucherschutzwidrige Praktik zu qualifizieren. Denn die betroffenen Versicherungsnehmer müssen nach vorgebrachter Rüge entweder das Risiko eines klageabweisenden Prozessurteils hinnehmen, oder den Rechtsstreit an das jedenfalls örtlich zuständige Gericht verweisen. Letztere Variante ist nicht nur mit einer erheblichen Verzögerung des Rechtsstreites, sondern auch mit der zwingenden Folge der Kostentragung (§ 281 ZPO) verbunden. Auf diesem Weg verhindert der ADAC eine effektive und schnelle Durchsetzung der Rechte der Versicherungsnehmer. Dies gilt umso mehr, als dass es dem ADAC auch ungeachtet der rechtlichen Wirksamkeit der Klausel ohne Weiteres möglich wäre, sich in der mündlichen Verhandlung rügelos einzulassen, oder den Rügeverzicht im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens wirksam zu erklären. Rechtsgründe hindern den ADAC an der Einhaltung seines Versprechens demnach nicht.

Der Vorstandsvorsitzende des Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V., Dr. Siegbert Bregenhorn zur Zusammenarbeit mit der Keen Law Rechtsanwalts Gmbh:

"Wie die Erfahrung lehrt, ist der Verbraucher - sei er Versicherungsnehmer, Anleger oder Bankkunde - häufig vom "Kleingedruckten" überrascht, wenn er zur Kasse gebeten wird oder auf welche Schwierigkeiten er stößt, um seinen Anspruch durchzusetzen.
Gegenüber den oft übermächtigen Organisationen hat man dabei als Einzelner im Regelfall keine Chance, sein Recht zu bekommen.
Nach dem Motto: "Vereint sind auch die Schwachen stark", besteht für Mitglieder in einem Schutzverein dagegen häufig eine reelle Chance, Ansprüche abzuwehren oder sein Recht durchzusetzen.
Obwohl sich der Gesetzgeber bereits seit 1896 für den Schutz der Verbraucher einsetzt, wird von Anbietern immer wieder gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden setzt sich seit über 20 Jahren für die Interessen ihrer Mitglieder und Verbraucher ein. Häufig bereits präventiv. Wo notwendig und eine gütliche Einigung nicht möglich ist, gehen wir mit qualifizierten und seriösen Anwaltskanzleien auch gerichtlich vor." 

Berlin, den 11. Oktober 2022

 

Die Schlussanträge des Generalanwaltes beim Europäischen Gerichtshofes Rantos (Rechtssache C-100/21) lassen geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher wieder hoffen (vgl. Prof. Heese „Rom liegt nicht in Karlsruhe“).  

In Erwartung des Urteils aus Luxemburg und der Reaktion aus Karlsruhe reagieren die Gerichte vielerorts unterschiedlich. Teils werden Verfahren ausgesetzt, teils wird weiträumig terminiert, oder „wenigstens“ die Revision zugelassen. Vereinzelt werden Klagen weiterhin unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes abgewiesen – obgleich dieser die eigenen Verfahren derzeit zurückstellt. In einigen abweisenden Entscheidungen finden sich – ebenso wie in den vorangegangenen Schriftsätzen der Automobilvertreter und denen der Rechtsschutzversicherer – rechtliche Ausführungen dahingehend, die (unterstellt) drittschützenden europarechtlichen Normen zielten in ihrer Zweckrichtung jedenfalls nicht auf das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht der Käufer ab. Daher fehle es an einem kausalen Schaden. Weiter fokussiert sich die Verteidigungslinie in diesen Verfahren auf den Einwand, den Automobilherstellern sei kein schuldhaftes (fahrlässiges) Verhalten vorzuwerfen, da der Verbau der unzulässigen Abschalteinrichtungen (in der Regel und in concreto: Thermofenster) den Rechtsnormen nicht offenbar zuwiderläuft.  

Dem tritt das OLG Celle in zwei Aussetzungsbeschlüssen vom 17. August 2022 (Az.: 7 U 148/22) und vom 23. August 2022 (Az.: 7 U 172/21) entgegen.  

So heißt es im ersten Beschluss:

„Nach der mit Pressemitteilung vom 1. Juli 2022 im Verfahren Vla ZR 335/21 verlautbarten Rechtsauffassung des BGH, der sich der Senat anschließt, hat die anstehende Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-100/21 möglicherweise Folgerungen für das deutsche Haftungsrecht, soweit Art. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46 dahin auszulegen sein sollten, dass sie die Interessen eines individuellen Erwerbers eines Kraftfahrzeugs schützen.  

(…) 

Damit hat die Entscheidung des EuGH auch für den vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserhebliche Bedeutung (…). 

Dem steht entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht entgegen, dass der BGH durch Entscheidung mehrerer Senate bislang die Auffassung vertreten hat, die in § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV umgesetzten Vorschriften der vorgenannten Richtlinie bezweckten nicht den Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer von Kraftfahrzeugen und dienten damit nicht deren Interessen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 12 ff.), (…).  

Denn wie sich aus der oben angegebenen Pressemitteilung des BGH vom 1. Juli 2022 ergibt, hält der BGH an dieser rechtlichen Beurteilung ganz offensichtlich nicht mehr ohne weiteres fest. Dabei dürfte auch auszuschließen sein, dass sich der BGH den von der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit gegen eine Aussetzung angeführten Argumenten — so u.a. der fehlenden Bindungswirkung und vermeintlich nicht vorhandenen Überzeugungskraft der Schlussanträge des Generalanwalts, dem angeblich mangelnden Willen des Verordnungsgebers, der EG-FGV eine Schutzwirkung für den einzelnen Fahrzeugerwerber beimessen zu wollen, der Frage der Korrelation einer auf bloße Fahrlässigkeit gestützten Haftung für Vermögensschäden mit deutschem Gewährleistungs- und Deliktsrecht sowie der Problematik, ob sich ein auf Rückabwicklung gerichteter Schadensersatzanspruch überhaupt auf § 823 Abs. 2 BGB (i.V.m. entsprechenden Schutzgesetzen) stützen lässt — zum Zeitpunkt der o.g. Pressemitteilung nicht gewahr gewesen wäre und diese dementsprechend nicht berücksichtigt hätte.“ 

 

In dieser Entscheidung stellt der Senat noch recht allgemein heraus, der Bundesgerichtshof gehe offensichtlich nicht ohne Weiteres von einem fehlenden Schaden oder einem nicht nachzuweisenden Verschulden aus, da er der anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes anderenfalls kein derart hohes Gewicht beigemessen hätte.
In dem nur wenige Tage später ergangenen zweiten Aussetzungsbeschluss setzt sich das OLG dann noch konkreter mit den beiden Tatbestandsmerkmalen auseinander. So schreibt er zum wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrecht:  

„Die von der Beklagten vorgebrachten Einwände sprechen nach der Bewertung des Senats nicht gegen eine Aussetzung. Das gilt insbesondere für die Erwägung, eine etwaige Schutzgesetzverletzung könne den hier geltend gemachten Anspruch auf Rückabwicklung nicht tragen, denn dies ist gerade die Rechtsfrage, deren Beantwortung abzuwarten ist. Nach den Schlussanträgen von Generalanwalt Rantos schützen die genannten Vorschriften insbesondere das Interesse eines individuellen Erwerbers eines Kraftfahrzeugs, kein Fahrzeug zu erwerben, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 der VerordnungNr. 715/2007 ausgestattet ist. 

Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ein derartiges Interesse einen Anspruch auf „Rückabwicklung“ des Fahrzeugkaufvertrages gegen den Fahrzeughersteller begründen könnte.“ 

Bezüglich des Verschuldens führt der Senat aus: 

„Anders als die Beklagte meint, scheidet ihre Haftung nicht deshalb aus, weil ihr ein schuldhaftes (fahrlässiges) Verhalten nicht zur Last gelegt werden könnte.  

(…) 

Die Haftung wegen Fahrlässigkeit ist nur bei einem unvermeidbaren Rechtsirrtum ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2014 — XI ZR 418/13, juris Rn. 14 allg. zu § 276 BGB; Urteil vom 30. Mai 1972 — VI ZR 6/71, juris Rn. 29; Urteil vom 12. Mai 1992 — VI ZR 257/91, juris Rn. 20 jew. zum Deliktsrecht). Die Verneinung des Schuldvorwurfs setzt voraus, dass die letztlich als unzutreffend erkannte Rechtsmeinung nicht nur vertretbar, sondern auch aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen worden war (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 — III ZR 264/04, juris Rn. 19). Auch wenn es sich bei der temperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführung um einen dem Kraftfahrtbundesamt bekannten Industriestandard gehandelt hatte, betrifft dies nur die Technologie als solche, besagt aber nichts über die Zulässigkeit der konkreten Ausgestaltung im Einzelfall.“  

Das Oberlandesgericht arbeitet nachvollziehbar und überzeugend heraus, dass sowohl die Frage des Schadens als auch das Feststellen des Verschuldens im Hauptsacheverfahren einer eingehenden bedarf, sofern der Europäische Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalanwaltes folgen sollte.
Für Deckungsverfahren bedeutet dies, dass in Erwartung der Entscheidung des EuGH für beide Fragestellungen wenigstens eine offene Rechtslage besteht, weswegen der Deckungsschutz für solche Verfahren in jedem Fall zu gewähren ist. Denn bei der Prüfung der Erfolgsaussichten reicht es aus, wenn wenigstens ein Oberlandesgericht die Rechtsauffassung des Versicherungsnehmers dergestalt stützt und für vertretbar bzw. untersuchungspflichtig hält, wie das OLG Celle es vorliegend tut.