AG Köpenick (7 C 84/23): Kostenübernahme nach sog. Stichentscheid

In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Köpenick wurde entschieden, dass die Allianz Rechtsschutz-Service GmbH die Kosten einer rechtlichen Stellungnahme, dem sogenannten Stichentscheid, in Höhe von 420,07 Euro übernehmen muss. Dieses Urteil zeigt einmal mehr, dass Versicherungsnehmer ihre Rechte gegenüber ihrer Rechtsschutzversicherung geltend machen sollten, wenn die Übernahme von Kosten verweigert wird.

Unser Mandant, vertreten durch unsere Rechtsanwälte in Berlin, hatte im Rahmen eines laufenden Rechtsstreits eine rechtliche Stellungnahme eingeholt, um seine Position zu stärken. Die Allianz verweigerte jedoch die Übernahme der dafür angefallenen Kosten mit der Begründung, die Stellungnahme basiere auf allgemeinen Mustertexten und sei nicht spezifisch genug auf den Fall unseres Mandanten zugeschnitten.

Das Amtsgericht Köpenick entschied zugunsten unseres Mandanten und stellte fest, dass die Allianz die Kosten des Stichentscheides übernehmen muss. Das Gericht erkannte an, dass die Stellungnahme sich konkret auf das betreffende Fahrzeug und den spezifischen Motortyp bezog und damit als qualifizierter Stichentscheid anzusehen ist. Die Einwände der Allianz wurden zurückgewiesen, da sie nicht ausreichend begründet waren.

Das Gericht hob zudem hervor, dass die Rechtsschutzversicherung gemäß den allgemeinen Versicherungsbedingungen (ARB 10/21) verpflichtet ist, die Kosten solcher Gutachten zu übernehmen, wenn sie zur Unterstützung der rechtlichen Position des Versicherungsnehmers erforderlich sind. Da die Allianz ihre Entscheidung über die Kostenübernahme nicht unverzüglich mitgeteilt hatte, konnte sie sich auch nicht auf fehlende Erfolgsaussichten berufen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, was bedeutet, dass unser Mandant seine Ansprüche sofort durchsetzen kann, selbst wenn die Allianz Berufung einlegen sollte.

Dieses Urteil zeigt, dass es sich lohnt, die eigenen Rechte gegenüber der Rechtsschutzversicherung durchzusetzen, insbesondere wenn die Versicherung nicht zahlt. Unsere Anwälte für Versicherungsrecht in Berlin stehen Ihnen zur Seite, wenn es darum geht, Ihre Ansprüche durchzusetzen und den notwendigen Deckungsschutz zu erhalten.

Wenn Sie Probleme mit Ihrer Rechtsschutzversicherung haben oder Ihre Versicherung nicht zahlt, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Unsere erfahrenen Rechtsanwälte in Berlin unterstützen Sie dabei, Ihre Rechte zu wahren und Ihre Ansprüche erfolgreich durchzusetzen.