Die Ausgangslage:

Nicht selten kommt es vor, dass der Rechtsanwalt nach Abschluss des Verfahrens der Meinung ist, noch offene Honoraransprüche gegenüber seinem rechtsschutzversicherten Mandanten zu haben.

Der bislang fehlende Ausgleich der vollen Schlussrechnung kann mehrere Gründe haben: der Versicherer hält den Streit- bzw. Gegenstandswert für überhöht angesetzt, oder er weigert sich die Kosten der aus seiner Sicht aussichtslosen vorgerichtlichen Tätigkeit (Stichwort: unbedingter Klageauftrag) zu zahlen.

Spannend wird es, wenn die Justizkasse unverbrauchte Gerichtskosten auf das Geschäftskonto des Rechtsanwaltes auskehrt und der Rechtsanwalt mit diesen gegen den auf den Versicherer gem. § 86 Abs. 1. S. 1. VVG übergegangenen Auszahlungsanspruch aufrechnet. So schafft es der Rechtsanwalt, die unangenehme Situation, seinen Mandanten zu verklagen und selbst in den Aktivprozess einzusteigen, aus dem Weg zu gehen. Der Ball des Klageverfahrens läge dann beim Versicherer.

In einigen von der Keen Law verteidigten Zahlungsklagen von Versicherern gegen Rechtsanwaltskanzleien führen die Klägerinnen regelmäßig das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10. Juni 2021, Az.: IX ZR 76/20 an.

Dort heißt es im Leitsatz:

1. Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die Gerichtskasse unverbrauchte Gerichtskosten an den Rechtsanwalt, geht der Anspruch des rechtsschutzversicherten Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt, alles herauszugeben, was er aus der anwaltlichen Geschäftsbesorgung erlangt, insoweit auf den Rechtsschutzversicherer über.
2. Für Erstattungsansprüche aufgrund überzahlter Gerichtskosten besteht in der Rechtsschutzversicherung kein Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers.

Nach Ansicht der Versicherer sind die Anwälte aus diesen Rechtserwägungen heraus verpflichtet, den erlangten Gerichtskostenvorschuss ungeachtet bestehender eigener Ansprüche herauszugeben.

Damit unterliegen sie allerdings einem Rechtsirrtum, denn der BGH stellt zunächst “lediglich” fest, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Rechtsanwalt auf Herausgabe der zurückerstatteten Gerichtskosten gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG auf den Versicherer übergegangen ist. So weit so unspektakulär.

Dogmatisch interessanter, wenngleich nicht wirklich überraschend, ist der Leitsatz zu 2), nachdem dem Versicherungsnehmer gegen seinen Versicherer kein Quotenvorrecht hinsichtlich der erstatteten Gerichtskosten zusteht. Denn das in § 86 Abs. 1 S. 2 VVG verankerte Quotenvorrecht zielt nach Ansicht des BGH insbesondere auf Ersatzleistungen des Schädigers ab, von denen sich die überzahlten Gerichtskosten ihrer Art nach immens unterscheiden (vgl. Zur Vertiefung BGH a. a. O. - lesenswert!).

Warum bzw. Wo aber nun der Rechtsirrtum der Versicherer?

Die Versicherer verkennen, dass die Frage des Quotenvorrechts ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen ihnen und ihren Versicherungsnehmern betrifft.

Hiervon strikt zu trennen sind die Beziehungen zwischen dem Rechtsanwalt und seinen Mandanten! In dieses Verhältnis tritt die Versicherung zwar in Folge der cessio legis ein – allerdings ohne die zwischen ihr und dem Versicherungsnehmer streitigen Rechtsfragen “mitzuziehen”.

An dieser Stelle kommt der nicht übertragbare Sachverhalt zum Vorschein. Denn in dem Verfahren, das der BGH zu entscheiden hatte, hatten die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit dessen vermeintlichen Anspruch (und eben nicht mit eigenen Honoraransprüchen) gegen den Versicherer aufgerechnet:

“b) Im Streitfall kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen für einen Schutz einer zugunsten der Beklagten bestehenden Aufrechnungslage nach §§ 406, 407 BGB erfüllt sind. Die Beklagte zu 1 [die Prozessbevollmächtigte, Einf. d. Unterzeichners] hat weder eine Aufrechnung mit eigenen Gebührenansprüchen gegen die Versicherungsnehmer erklärt noch sich auf eine solche von ihr zuvor erklärte Aufrechnung berufen. Die Gebührenansprüche der Beklagten zu 1 sind nach ihrem eigenen Vorbringen durch Erfüllung erloschen, weil die Versicherungsnehmer die Gebührenrechnungen bezahlt haben.”

Zu der hier entscheidenden Fragen verhält sich der Bundesgerichtshof – und das verkennen die Versicherer offensichtlich – in dankbarer Deutlichkeit dahingehend, dass eine Aufrechnung von Honoraransprüchen auch mit zurückerstatteten Gerichtskosten grundsätzlich möglich sein soll:

“Allerdings kommt nach einem Übergang von Forderungen des Versicherungsnehmers auf den Versicherer gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG grundsätzlich eine Aufrechnung des Anwalts mit eigenen Gebührenansprüchen gegen den Versicherungsnehmer in Betracht. Gemäß § 406 BGB kann der Schuldner eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte oder dass die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist. Diese Bestimmung gilt gemäß § 412 BGB auch für einen gesetzlichen Forderungsübergang (BGH, Urteil vom 27. Juni 1961 - VI ZR 205/60, BGHZ 35, 317, 325), auch im Verhältnis zum Rechtsschutzversicherer (aA LG München I, VersR 2006, 257, 258). Ebenso ist § 407 BGB im Falle eines gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 1966 - II ZR 279/63, VersR 1966, 330 unter I. zu § 67 VVG aF), so dass sich der Anwalt unter den Voraussetzungen des § 407 BGB auf eine gegenüber dem bisherigen Gläubiger nach dem Forderungsübergang erklärte Aufrechnung berufen kann.“

Sofern also die Honoraransprüche des Rechtsanwaltes vor Übergang des Gerichtskostenauskehrungsanspruches auf den Versicherer fällig geworden sind, steht einer Aufrechnung, die die Klageforderung dann gem. §§ 362 Abs. 1, 389 BGB i. V. m. §§ 412, 406 BGB i. V. m. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG zum Erlöschen bringt, wenig im Weg.

Die Frage des Quotenvorrechts spielt für unseren Streit keine Rolle.

Anmerkung: Keine verbindliche Aussage soll an dieser Stelle über die höchst streitige Frage, ob die erstatteten Gerichtskosten Fremdgelder im Sinne von § 4 Abs. 3 Var. 2 BORA darstellen (dagegen: Graf/Johannes in VersR 2020, 871).

I. Einleitung

Seit jeher gilt es für viele als Privileg, privat krankenversichert zu sein. Chefarztbehandlungen, ein breit aufgestelltes und individuell zugeschnittenes Leistungsangebot, schnellere Terminvergabe und geringere Wartezeiten sind einige der Vorteile, mit denen die Private Krankenversicherungen (PKV) werben. Die Kehrseite der Medaille sind stetig steigende Beiträge, deren Berechnung ein komplexes Kalkulationsverfahren zugrunde liegt, das ohne versicherungsmathematische Kenntnisse praktisch nicht zu durchdringen ist. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich PKVen diesen Umstand häufig zu Nutze gemacht und Beiträge ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen angehoben haben. Die zu Unrecht gezahlten Beiträge können dann vom Versicherungsnehmer nachträglich zurückverlangt werden. Der Rechtsschutzversicherer ist im Rahmen des Vertragsrechtsschutzes verpflichtet, die Kosten für eine außergerichtliche und/oder gerichtliche Auseinandersetzung zu übernehmen. Das sehen allerdings nicht alle Rechtsschutzversicherer so, weshalb wir an dieser Stelle die wesentlichen Einwände und Probleme (gestaucht) darstellen möchten.

II. Mangelnde Erfolgsaussichten

In der Regel berufen sich Rechtsschutzversicherer auf den Einwand mangelnder Erfolgsaussichten und behaupten, dass nicht ersichtlich sei, weshalb die Beitragserhöhungen unwirksam sein sollten. Im Übrigen seien die Ansprüche, soweit man sie annehme, ohnehin verjährt.

1. Wirksamkeit der Beitragserhöhungen

Viele Erhöhungsschreiben werden bereits den formellen Anforderungen, die der BGH in seinen Urteilen vom 16. Dezember 2020, Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 aufgestellt hat, nicht gerecht. Häufig geben besagte Schreiben die Voraussetzungen einer Beitragserhöhung lediglich abstrakt wieder, ohne mitzuteilen, welche Rechnungsgrundlage sich im Einzelnen dergestalt verändert hat, dass eine Anpassung zulasten der Versicherungsnehmer notwendig war.

Darüber hinaus ist aber häufig auch die materielle Wirksamkeit der Beitragserhöhungen berechtigt anzuzweifeln. Denn die meisten Versicherer verwenden eine Vertragsbedingung (§ 8b Abs. 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen), die einen von den gesetzlichen Vorgaben abweichenden Schwellenwert festlegt. Meistens reicht es dann bereits aus, wenn die Leistungsausgaben der PKV um lediglich 5 % zum Vorjahr steigen. Diese Vereinbarung ist in so gut wie allen Bedingungswerken an eine Regelung (§ 8b Abs. 2) gekoppelt, die es der PKV ermöglicht, von der Prämienanpassung abzusehen, wenn die Veränderung der Versicherungsleistungen als vorübergehend anzusehen ist. Dass eben diese Vereinbarung gegen § 208 Abs. 1 VVG mit der Folge ihrer Unwirksamkeit verstößt, wurde bereits von einigen Gerichten entschieden, (vgl. nur Urteil des OLG Köln vom 22. September 2020, Az.: 9 U 237/19).

Die Unwirksamkeit wirkt sich aufgrund des engen Zusammenhangs mit dem herabgesetzten Schwellenwert auch auf diesen aus. Dann besteht regelmäßig Grund zur Annahme, dass der gesetzliche Schwellenwert von 10 % letztlich gar nicht überschritten wurde und die Beitragserhöhungen materiell unwirksam waren. Diese begründete Annahme hätte die PKV dann im Prozess zu entkräften - der Versicherer muss Deckung für die insofern aussichtsreiche Klage erteilen.

2. Verjährung etwaiger Rückforderungsansprüche (Unzumutbarkeit der Klageerhebung)

Für die Frage, ob die Ansprüche der Versicherten verjährt sind, wird regelmäßig auch entscheidend sein, ob man die Erhebung einer Klage vor den Grundsatzurteilen des BGH aus Dezember 2020 für “unzumutbar” erachten kann. Dies hätte zur Folge, dass es auf eine reine Tatsachenkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände nicht ankommt und erst die durch die Urteile geschaffene eindeutige Rechtsprechung den Verjährungsbeginn datiert mit der Folge, dass die kenntnisunabhängige Verjährung nach § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BGB (zehn Jahre) heranzuziehen ist.

Die Rechtsprechung hat sich diesbezüglich noch nicht abschließend positioniert. Zwar hatte sich der BGH selbst in seinem Urteil vom 17. November 2021, Az.: IV ZR 113/20 mit der Frage der Verjährung auseinandergesetzt. Die hier streitentscheidende Problematik der (Un-)Zumutbarkeit ließ er allerdings offen, da der dortige Kläger bereits vor den BGH-Urteilen aus Dezember 2020 die Erfüllung seiner Ansprüche gefordert hatte. Deshalb durfte der Senat davon ausgehen, dass ihm eine frühere Klage offensichtlich zuzumuten gewesen war.

Für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsschutzversicherer ist daran zu erinnern, dass bereits das Vorliegen hinreichender Erfolgsaussichten zu einer Deckungspflicht führen. Mangels entgegenstehender höchstrichterlicher Rechtsprechung und der offenbar durch den Bundesgerichtshof anerkannten Umstrittenheit dieser Rechtsfrage – sonst hätte er sie nicht ausdrücklich “offen” gelassen - scheint die Annahme der Unzumutbarkeit jedenfalls nicht unvertretbar, sodass der Deckungsschutz (notfalls gerichtlich) durchgesetzt werden sollte.

III. Vorvertraglichkeit

Häufig läuft das Krankenversicherungsverhältnis (deutlich) länger, als die vertragliche Beziehung zur Rechtsschutzversicherung. Letztere berufen sich in diesen Fällen in der Regel auf den Einwand, vorvertragliche Risiken nicht unter Deckungsschutz stellen zu müssen. Hieraus folgt die Frage, ob man angesichts der wiederholten gleichartigen Verstöße für die Bestimmung des Rechtsschutzfalles auf die erste Beitragserhöhung abzustellen hat, oder, ob nicht erst die Weigerung der PKV, die Beiträge zurückzuzahlen, die Frage des Rechtsschutzverhältnisses entscheidet. Für Letzteres spricht das BGH-Urteil vom 4. Juli 2018, Az.: IV ZR 200/16. In diesem entschied der Bundesgerichtshof, dass es bei Ausübung eines eigentlich verfristeten aber mangels wirksamer Belehrung dennoch ausgeübten Widerrufsrechts, nicht auf den Zeitpunkt der fehlerhaften Belehrung ankommt. Zur Stützung der Auffassung, diese Rechtsprechung lasse sich auf die Beitragsrückerstattung in der PKV übertragen, kann ebenfalls das Urteil des BGH vom 3. Juli 2019, Az.: IV ZR 111/18 herangezogen werden, in dem sich der vierte Senat gegen eine “uferlose Rückverlagerung des Rechtsschutzfalls” durch Anknüpfung an die erste adäquate Ursache ausgesprochen hat.

IV. Mutwilligkeit

Schließlich wenden Rechtsschutzversicherer gelegentlich ein, das Vorgehen gegen die PKV werfe ein grobes Missverhältnis zwischen Kosten und Nutzen auf, weil allein anfallende Gutachterkosten die geltend gemachte Forderung übersteigen werden. Dieser Ablehnungseinwand verfängt schon deshalb nicht, weil kaum prognostiziert werden kann, wie hoch die Gutachterkosten im Einzelfall sind. Die Ablehnungen enthalten in der Regel auch keine (valide) Bezifferung der erwarteten Gutachterkosten.

Zudem sei aus Sicht der Versicherer nicht ersichtlich, weshalb gerade zum jetzigen Zeitpunkt geklagt werden müsse und nicht der Ausgang bereits anhängiger Verfahren abgewartet werden könne. Höchst fraglich ist bereits, wie der durchschnittliche Versicherungsnehmer aus eigener Kraft einen Überblick über anhängige Verfahren erlangen und gleichzeitig einschätzen können soll, inwiefern sich aus den Verfahren tatsächlich Rückschlüsse auf sein individuelles Begehren ziehen lassen. Überhaupt spricht viel dafür, dass eine Warteobliegenheit mit den Interessen des Versicherungsnehmers nicht vereinbar ist. Hierbei ist auf das Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 27. Oktober 2017, Az.: E-21/16 zu verweisen, nach dem die Beurteilung, zu welchem Zeitpunkt ein Gerichtsverfahren angestrengt werde, nicht Aufgabe des Versicherers sei. So sieht es auch das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 21. September 2017, Az.: I – 4 U 87/17.

V. Fazit

Die Beurteilung der Rechtslage in Beitragserstattungsverfahren ist komplex. Die Komplexität gereicht aber in gewisser Hinsicht zum Vorteil des Versicherungsnehmers, da der PKV im Hinblick auf die materielle Wirksamkeit der Beitragserhöhungen eine sekundäre Darlegungslast zukommt. Schon deshalb können auch die hinreichenden Erfolgsaussichten nicht versagt werden (Stichwort: Keine Vorverlagerung schwieriger Tatsachen- oder Rechtsfragen in den Deckungsstreit).

Auch die weiteren Einwendungen der Rechtsschutzversicherer scheinen eher bloße Unterfütterung der Ablehnung selbst zu sein und lassen sich mit guten Argumenten entkräften.

Ein interessantes Urteil konnte die Keen Law in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte erstreiten: Kann sich der Anwalt Ansprüche seiner Mandanten gegen die RSV abtreten lassen? Das LG Düsseldorf sagt: Ja – zumindest unter bestimmten Voraussetzungen. 

 

Der Fall 

Die Kanzlei Gansel vertrat zwei Darlehensnehmer in einer Widerrufsangelegenheit. Nach Abschluss verweigerte der Rechtsschutzversicherer trotz Deckungszusage teilweise die Zahlung der Anwaltskosten. Die Kanzlei Gansel ließ sich daraufhin den Freistellungsanspruch seiner Mandanten gegen die RSV abtreten und zeigte dies dem Versicherer an. Verbunden mit der Bitte der Abtretung zuzustimmen, forderte der Kläger die RSV zur Zahlung auf und kündigte an, im Falle des fruchtlosen Fristablaufs im eigenen Namen zu klagen. Die RSV reagierte darauf nicht. 

 

Auch nach Klageerhebung stellte der Versicherer zunächst lediglich die Gebührenhöhe in Frage und verwies erst kurz vor der mündlichen Verhandlung auf die fehlende Zustimmung. Der Kläger argumentierte diesbezüglich, dass die Verweigerung der Zustimmung ohnehin rechtsmissbräuchlich sei. 

 

Zur Entscheidung 

Dieser Ansicht folgte das Landgericht Düsseldorf und gab der Klage überwiegend statt. Zur Aktivlegitimation erläuterte das Landgericht, dass Ansprüche der VN aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag wegen § 17 ARB zwar nur mit schriftlicher Zustimmung des Versicherers abgetreten werden können und eine solche nicht vorliege. Der RSV ist es vorliegend aber verwehrt sich darauf zu berufen,  

„Denn sie hat an den Kläger vorprozessual bereits Teilzahlungen geleistet und zudem über einen längeren Zeitraum – auch im hiesigen Prozess – mit diesem verhandelt, ohne sich auf die Unwirksamkeit der Abtretung zu berufen.“ 

 

Anmerkung 

Die Entscheidung zeigt, dass –in gewissen Konstellationen – eine Abtretung zwischen Mandant und Rechtsanwalt möglich ist. Und das auch dann, wenn der Rechtsschutzversicherer dem nicht zustimmt. 

Die Entscheidung ist im Ergebnis absolut überzeugend. So hat der BGH (Urteil vom 25. November 1999, Az. VII ZR 22/99 m.w.N.) bereits festgehalten, dass es eines schützenswerten Interesses bedarf, will sich der Schuldner auf einen Abtretungsausschluss oder -Vorbehalt berufen. Ein solches ist aber nicht gegeben, wenn die RSV , und das ist die Regel, ohnehin hinsichtlich der Kosten direkt mit dem Anwalt korrespondiert und reguliert. Daher wird aus unserer Sicht auch der Sinn und Zweck des Abtretungsvorbehalts nicht tangiert, weil es sich bei dem Rechtsanwalt nicht um einen „aufgedrängten Dritten“ handelt, wenn sich die RSV direkt mit diesem hinsichtlich der Kosten auseinandersetzt. 

Durch die Entscheidung eröffnet sich in der Praxis die Möglichkeit, Gebührenansprüche direkt gegen Rechtsschutzversicherungen durchzusetzen. Das Problem, seinen eigenen Mandanten – trotz RSV und Deckungszusage – verklagen zu müssen, wäre damit obsolet.